Das Wachstum in der Region München eröffnet große Chancen, führt aber auch zu Belastungen. Nicht jede Kommune im Ballungsraum München profitiert gleichermaßen von Wachstum und Entwicklung. Mit dem Kooperationsprojekt „Region ist Solidarität“ werden Instrumente untersucht, getestet und weiterentwickelt, um einen fairen Lasten-Nutzen-Ausgleich zwischen den Gemeinden zu schaffen. Dahinter steckt die Idee, Planungen zu Wohnen, Gewerbe, Infrastruktur und Freiräumen noch stärker interkommunal abzustimmen und die entstehenden Vor- und Nachteile unter den beteiligten Parteien auszugleichen.
Das Projekt entstand im Rahmen der Regionalen Wohnungsbaukonferenzen als Gemeinschaftsprojekt der Landeshauptstadt München und der Landkreise Dachau und Ebersberg. Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV) ist Projektpartner und berät die Beteiligten fachlich.
Die Bausteine
„Region ist Solidarität“ besteht aus mehreren aufeinander aufbauenden Bausteinen – siehe Grafik rechts. Zwei Bausteine des Projekts – die Bestandsaufnahme und Expertengespräche – sind bereits erfolgreich abgeschlossen. Demnächst startet der Baustein Kommunalbefragung, die der PV für die Landeshauptstadt München durchführt.
- Bestandsaufnahme geeigneter Instrumente zur kommunalen Zusammenarbeit: Ergebnisberichts „Region ist Solidarität. Gerechter Ausgleich von Lasten und Nutzen im interkommunalen Dialog“ (veröffentlicht März 2020)
- Konkrete Pilotprojekte in der Metropolregion München: Zwei Pilotprojekte wurden ausgewählt, anhand derer die Kooperationspartner aktuell mögliche Wege zu einem fairen Lasten-Nutzen-Ausgleich ausgeloteen.
- Expertengespräche zur interkommunalen Kooperation in der Region München: Ergebnisbericht „Region ist Solidarität“ Gespräche über Stand und Perspektiven interkommunaler Kooperation in der Region München (veröffentlicht März 2022)
- Kommunalbefragung per Online-Fragebogen: Der PV befragt die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister der Kommunen der Planungsregion München sowie der zentralen Orte und Landkreise der Europäischen Metropolregion München (Start Dezember 2022). Ziel der Kommunalbefragung ist es, Hinweise zu erhalten, wie bestehende und zukünftige Kooperationen passgenau an den Bedürfnissen der Kommunen in der Region München orientiert werden können.
Sinnvolle Instrumente für interkommunale Kooperation
Im ersten Baustein erfolgten eine Bestandsaufnahme und die Bewertung der bestehenden Instrumente. Die Ergebnisse wurden im Bericht „Region ist Solidarität. Gerechter Ausgleich von Lasten und Nutzen im interkommunalen Dialog“ im März 2020 veröffentlicht.
Dort finden sich konkrete Vorschläge zur Organisation interkommunaler Zusammenarbeit unter Anwendung von Lasten-Nutzen-Ausgleichsmechanismen. Zahlreiche Handlungsfelder bieten sich im Ballungsraum München besonders für ein solches Vorgehen an:
- Attraktive Wohnstandorte
- Gewerbe und Handel
- Entwicklung von Konversionsflächen
- Klimaschutz und Klimaanpassung
- Medizinische Versorgung
- Grüne Infrastruktur
- Mobilität - multimodale Verkehrsangebote
- Bildungsinfrastruktur
Hierfür steht ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung - jedes der Instrumente wurde hinsichtlich seiner Eignung für das jeweilige Handlungsfeld untersucht und bewertet. Dazu gehörten folgende Organisationsformen und Planungsinstrumente:
- Interkommunale Vereine
- Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften
- Freiwillige Zweckverbände
- Gemeinsame Kommunalunternehmen
- Interkommunale Investitionsfonds
- Zweckvereinbarungen und Kooperationsverträge
Interkommunale Pilotprojekte
Im zweiten Baustein werden ausgewählte Instrumente des ersten Projektbausteins Bestandsaufnahme im Rahmen konkreter interkommunaler Pilotprojekte auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft. Ziel ist es, Lösungswege zu erarbeiten,
- wie Ausgleichsflächen, Siedlungsflächen oder Infrastrukturen vergleichbar bewertet werden können,
- wie ein finanzieller Ausgleich zwischen den Kooperationspartnern fair und rechtssicher erfolgen kann,
- oder wie rechtlich zulässige Organisationsstrukturen zur Besorgung der vereinbarten Arbeits- und Funktionsteilung eingerichtet werden können.
Flankierend wurden zahlreiche Expertengespräche geführt. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse über Gelingensbedingungen und Stolpersteine interkommunaler Kooperation fließen in die weitere Bearbeitung der Pilotprojekte und des Gesamtprojekts ein. Die Ergebnisse wurden im Bericht „Region ist Solidarität“ Gespräche über Stand und Perspektiven interkommunaler Kooperation in der Region München im März 2022 veröffentlicht.
2 ausgewählte Piloten
Zwei konkrete Pilotprojekte werden derzeit noch genauer untersucht: Es geht dabei um die Entwicklung und den Betrieb eines multimodalen Verkehrsknotens am Rande der Metropolregion München sowie um den Betrieb eines gemeinsam finanzierten umweltfreundlichen Freizeitbusses in der Würmregion.
Im Rahmen dieser Projekte untersuchen die Kooperationspartner derzeit, wie Kommunen über die Gemeindegrenzen hinweg Planungen und Maßnahmen umsetzen können, so dass sich Chancen und Risiken, Lasten und Nutzen in einem rechtssicheren Rahmen gerecht auf alle an der Kooperation Beteiligten verteilen lassen.
Konkrete Fragestellungen
Bei den bisherigen Gesprächen und Workshops kristallisierte sich heraus, dass Kommunen in der Region München gerne noch stärker über die Gemeindegrenzen hinweg zusammenarbeiten würden. Regelmäßig scheitern sie allerdings an kommunal-, haushalts- oder verwaltungsrechtlichen Fragestellungen. Wesentliche Hemmnisse dabei:
- komplexe Zuständigkeiten übergeordneter Stellen und Fachplanungen erschweren die Zusammenarbeit,
- Beratungsangebote von Institutionen und Behörden des Freistaats decken die zu lösenden Aufgaben nicht immer vollständig ab
- und vor allem kleine und mittlere Kommunen stoßen personell an ihre Grenzen, weshalb die Landkreise eine wichtige interkommunale Koordinierungs- und Organisationsrolle einnehmen.
Die Pilotprojekte arbeiten an diesen und anderen Fragestellungen. Nach Abschluss der Arbeitsphase werden die Erkenntnisse reflektiert, dokumentiert und veröffentlicht.
Kommunalbefragung
Eine nun anschließende Kommunalbefragung baut darauf auf. Sie verfolgt folgende Ziele:
- Regionsweit Interesse und Aufmerksamkeit für Projekt und den ausgleichsorientierten Planungsansatz wecken
- Konkrete Ansatzpunkte, Handlungsfelder und Bedürfnisse aber auch Hemmnisse abfragen
- Akzeptanz für den Ansatz schaffen, der auf Freiwilligkeit beruht
- Vorteile einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit herausstellen
Nur so kann es gelingen, einen Werkzeugkasten zu entwickeln, der einen echten Mehrwert für Planungen und Maßnahmen auf der interkommunalen Ebene bringt.