Region ist Solidarität

Gerechter Ausgleich von Lasten und Nutzen im interkommunalen Dialog


Seit 2018

Das  Wachstum in der Region München eröffnet große Chancen, führt aber auch zu Belastungen. Für einige Kommunen sind Lasten und Nutzen nicht gleichmäßig aufgeteilt: Während zum Beispiel Gewerbegebiete zu höheren Steuereinnahmen in einer Gemeinde führen, steigt der Bedarf an Wohnraum für Arbeitskräfte, Infrastruktur und Ausgleichsflächen auch im weiteren Umfeld. Deshalb müssen im Sinne einer effizienten Flächennutzung Entwicklungen wie Wohnen, Gewerbe, Infrastruktur und Freiräume noch stärker interkommunal abgestimmt und an, aus gemeindeübergreifender Sicht, optimalen Standorten realisiert werden.

Wie das gelingen kann, untersucht das Projekt „Region ist Solidarität“, das im Rahmen der Regionalen Wohnungsbaukonferenzen als Gemeinschaftsprojekt der Landeshauptstadt München und der Landkreise Dachau und Ebersberg entwickelt wurde. Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV) ist Projektpartner und berät die Beteiligten fachlich.

Mit der Veröffentlichung des Berichts „Region ist Solidarität. Gerechter Ausgleich von Lasten und Nutzen im interkommunalen Dialog“ ist nun ein erster Meilenstein erreicht.

Welche Instrumente sind für interkommunale Kooperationen sinnvoll?

Im ersten Modul wurde geprüft, wie kommunale Zusammenarbeit organisiert werden kann und für welche Handlungsfelder sie sich eignet.

Diese Handlungsfelder bieten sich im Ballungsraum München besonders für ein solches Vorgehen an:

  • Attraktive Wohnstandorte

  • Gewerbe und Handel

  • Entwicklung von Konversionsflächen

  • Klimaschutz und Klimaanpassung

  • Medizinische Versorgung

  • Grüne Infrastruktur

  • Mobilität – Multimodale Verkehrsangebote

  • Bildungsinfrastruktur

Um interkommunale Kooperationen zu organisieren und dabei Lasten-Nutzen-Ausgleichsmechanismen anzuwenden, steht ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung. In der vorliegenden Publikation wurden folgende Organisationsformen und Planungsinstrumente dargestellt und bewertet:

Allianzen, Bündnisse, Initiativen, gemeinsame Trägerstrukturen
 

  • Informelle Abstimmung auf Augenhöhe

  • Interkommunale Vereine

  • Interkommunale Wohnungsgesellschaft/-genossenschaft

  • Freiwilliger Zweckverband

  • Gemeinsames Kommunalunternehmen

 

Konzepte, Pläne, Programme, Fonds
 

  • Regionales Entwicklungskonzept
  • Gemeinsames Flächenmanagement
  • Gemeinsamer Flächennutzungsplan
  • Interkommunales Gewerbegebiet
  • Interkommunaler Investitionsfonds

 

 

Vereinbarungen und Verträge
 

  • Zweckvereinbarung und Kooperationsvertrag

  • Landesplanerischer Vertrag

Interkommunale Pilotprojekte

Im zweiten Baustein werden derzeit ausgewählte Instrumente des ersten Projektbausteins im Rahmen konkreter interkommunaler Pilotprojekte auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft.  Ziel ist es, Lösungswege zu erarbeiten,

  • wie  Ausgleichsflächen, Siedlungsflächen oder Infrastrukturen vergleichbar bewertet werden können,
  • wie ein finanzieller Ausgleich zwischen den Kooperationspartnern fair und rechtssicher erfolgen kann,
  • oder wie  rechtlich zulässige Organisationsstrukturen zur Besorgung der vereinbarten Arbeits- und Funktionsteilung eingerichtet werden können.

Flankierend werden zahlreiche Expertengespräche und Interviews geführt. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse über Gelingensbedingungen und Stolpersteine interkommunaler Kooperation fließen in die weitere Bearbeitung der Pilotprojekte und des Gesamtprojekts ein.

Lösungen für die komplexen Prozesse der Zusammenarbeit

Bei den bisherigen Gesprächen und Workshops kristallisiert sich als Tenor heraus, dass Kommunen in der Region München gerne noch stärker über die Gemeindegrenzen hinweg zusammenarbeiten würden. Regelmäßig scheitern sie allerdings an kommunal-, haushalts- oder verwaltungsrechtlichen Fragestellungen. Wesentliche Hemmnisse dabei: komplexe Zuständigkeiten übergeordneter Stellen und Fachplanungen erschweren die Zusammenarbeit, Beratungsangebote von Institutionen und Behörden des Freistaats decken die zu lösenden Aufgaben nicht immer vollständig ab und vor allem kleine und mittlere Kommunen stoßen personell an ihre Grenzen, weshalb die Landkreise eine wichtige interkommunale Koordinierungs- und Organisationsrolle einnehmen.  

In den kommenden zwei Jahren werden die Pilotprojekte an diesen und weiteren Fragestellungen arbeiten. Nach Abschluss der Arbeitsphase werden die Erkenntnisse reflektiert, dokumentiert und veröffentlicht. Über eine anschließende Kommunalbefragung soll in der kommunalen Familie einerseits Interesse für ausgleichsorientierte Ansätze geweckt werden, andererseits sollen aber auch die diesbezüglichen Bedürfnisse der Kommunen abgefragt werden. Nur so kann es gelingen, einen Werkzeugkasten zu entwickeln, der einen echten Mehrwert für Planungen und Maßnahmen auf der interkommunalen Ebene bringt.

Kommunen gesucht!

Für die drei Modellvorhaben sucht die Stadt München noch Kommunen, die ein interkommunales Vorhaben in der Region München planen. Mitwirkende Kommunen erhalten durch „Region ist Solidarität“ professionelle Unterstützung für ihre Ansätze und können sich als Vorreiter für eine nachhaltige, ressourcenschonende und auf Synergien ausgerichtete Regionalentwicklung positionieren.

Für die Durchführung der Modellvorhaben sind circa zwei Jahre angesetzt. Den teilnehmenden Kommunen und Projektpartnern entstehen keine Kosten.

Kommunen, die an einer aktiven Mitwirkung bei „Region ist Solidarität“ interessiert sind, können unter plan.regionales@muenchen.de oder telefonisch unter  089 233-22523 Kontakt mit der Landeshauptstadt München aufnehmen und weitere Informationen einholen.