Inhousevergabe & Umsatzsteuer

Die Mitglieder des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München (PV) können diesen ohne Verfahren nach Vergabeordnung mit städtebaulichen und ähnlichen Leistungen beauftragen. Der PV ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Gemäß des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen müssen Kommunen öffentliche Aufträge und Konzessionen im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben, unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit.

Voraussetzungen für Inhousevergabe

Unter bestimmten Voraussetzungen können öffentliche Auftraggeber wie etwa eine Gebietskörperschaft öffentliche Aufträge an eine juristische Person des öffentlichen Rechts vergeben, wie sie der PV als Körperschaft des öffentlichen Rechts darstellt, auch wenn der Auftraggeber keine Kontrolle wie über seine eigenen Diensstellen ausübt.

Ist eine der drei folgenden Voraussetzungen gegeben, muss die Verordnung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von PV-Mitgliedern an den Verband  nicht angewendet werden:

1. Der öffentliche Auftraggeber übt gemeinsam mit anderen öffentlichen Auftraggebern über die juristische Person eine ähnliche Kontrolle aus wie über seine jeweils eigene Dienststelle.
   Der PV ist  ein kommunaler Zweckverband nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (Art. 18). Die Mitglieder sind die Landeshauptstadt München, die acht umliegenden Landkreise und viele weitere Gemeinden, Märkte und Städte im Wirtschaftsraum München; damit handelt es sich um einen rein kommunalen Verband. Die Mitglieder üben gemeinsam mit den anderen Mitgliedern über die Verbandsversammlung eine ähnliche Kontrolle aus wie über ihre eigenen Dienststellen. Die Verbandsversammlung ist zudem für den Beschluss zum Haushalt des Planungsverbands zuständig und wählt den Verbandsausschuss (der auf Landkreisebene einem Kreisausschuss entspricht) sowie deren Verbandsvorsitzenden (derzeit Landrat Göbel, Landkreis München). Ebenso bestimmt die Verbandsversammlung über alle Satzungsangelegenheiten. Vgl. dazu § 9 Abs. 1 der PV-Satzung.
2.  

2. mehr als 80 % der Tätigkeiten der juristischen Person der Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen sie von den öffentlichen Auftraggebern oder von einer anderen juristischen Person, die von diesen Auftraggebern kontrolliert wird, betraut wurde:
Der Planungsverband arbeitet grundsätzlich nur für seine Mitglieder, und zwar zu ca. 95 % bis 100 %. Ausnahmen kommen z. B. vor, wenn eine Gemeinde eine Mitgliedschaft zwar schon beantragt, aber sie noch nicht von der Verbandsversammlung förmlich be-schlossen ist.

3. an der juristischen Person keine direkte private Kapitalbeteiligung besteht:
Am Planungsverband besteht keine Kapitalbeteiligung Dritter. Mitglieder sind nur die o. g. kommunalen Gebietskörperschaften.
III. Damit entfällt die Anwendung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Vergabe von Aufträgen von PV-Mitgliedern an den Planungsver-band.