Rechtliche Neuerung Umweltbericht

2017

Durch die Baurechtsnovelle von 2017 sind die Anforderungen an den Umweltbericht im Bauleitplanverfahren deutlich gestiegen. Ein komplexeres, tiefergehendes und erweitertes Prüfspektrum haben den Bearbeitungsaufwand erhöht. Eine wichtige Neuerung ist die Einführung des Schutzgutes Fläche. Die Inanspruchnahme von Boden wird somit nicht mehr nur qualitativ, sondern auch quantitativ bewertet. Wichtige Fragestellungen dabei sind die Flächennutzung und die Zerschneidung von Flächen.

Eine weitere Neuerung ist die Betrachtung des Vorhabens hinsichtlich seiner Anfälligkeit für Unfälle und schwere Katastrophen. Eine solche Anfälligkeit kann sich aus dem Vorhaben selbst ergeben, beispielsweise einem geplanten Industriegebiet, in dem Betriebe zulässig sind, die mit gefährlichen Stoffen umgehen, oder durch die Entwicklung schutzbedürftiger Gebiete wie Wohnquartiere und Freizeitanlagen sowie die Errichtung von öffentlich genutzten Gebäuden im Nahbereich eines solchen Betriebes. Im ersten Fall ist darzustellen, ob Mindestabstände zu schutzbedürftigen Flächen eingehalten werden, im zweiten Fall, mittels welcher Maßnahmen Risiken vermieden werden können. Zu einer Betrachtung der Anfälligkeit des Vorhabens für schwere Unfälle oder Katastrophen kann aber beispielsweise auch das Bauen in der Nähe eines Überschwemmungsgebietes oder im Anflugsektor eines Flughafens zählen.

Des Weiteren sind im neuen Umweltbericht kumulierende Umweltauswirkungen mit benachbarten Vorhaben zu betrachten. Dies kann der Fall sein, wenn in sensiblen Gebieten eine Schwelle der Verträglichkeit überschritten werden könnte, beispielsweise die zunehmende Bebauung eines Hangbereiches mit begrenzten Möglichkeiten der Niederschlagswasserversickerung zum Schutz von Unterliegern.

Insgesamt richtet sich der Fokus verstärkt auf das konkrete Vorhaben. Dies macht es vor allem bei vorhabenbezogenenBebauungsplänen erforderlich, auch Aussagen über bau- und betriebsbedingte Auswirkungen zu machen, wie z. B. mögliche Gefahren und Störungen durch den Betrieb einer Baustelle oder  eine mögliche Erhöhung des Maisanbaus an ungeeigneten Standorten durch die Errichtung einer Biogasanlage.